Beschlusstermin: Stadtrat 19.05.2026

Beschlussvorlage: Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, die bereits seit 2024 laufenden Beobachtungs- und Prüfaktivitäten zur sogenannten „Kennzeichenliberalisierung“ fortzuführen, die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur möglichen Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Emmerich am Rhein eng zu begleiten und dem Rat nach Inkrafttreten der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eine Ausarbeitung mit konkreten Handlungsmöglichkeiten und dem erforderlichen Verfahren zur Beschlussfassung vorzulegen.

Link zur Beschlussvorlage

Antrag Nr. 17 2026.pdf